Online-Bibliothek

In der Online-Bibliothek stellt die EdW Ihnen ausgewählte Gesetzestexte und Dokumente aus dem Bereich der EdW zum kostenlosen Download oder als Link zur Verfügung.
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Inhaltsverzeichnis

Gesetze und Richtlinien
EdWBeitrV
Formulare/Info-Schreiben
Urteile/Sonstiges

Gesetze und Richtlinien

Link zum Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842)

Deposit Guarantee and Investor Compensation Act (english version)

Link zur Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 30.05.1994 über Einlagensicherungssysteme

Link zur Richtlinie 97/9/ EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 03.03.1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger

Download der Erläuterungen zum EAEG (Bundestagsdrucksache 13/10188)

Link zum Gesetz über das Kreditwesen

Download der Prüfungsrichtlinien gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 EAEG vom 17.11.2009

EdWBeitrV

Download der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Download der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Download der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Download der Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Download der Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Link zur konsolidierten Beitragsverordnung

Formulare/Info-Schreiben

Download des Formulars zur Jahresbeitragserhebung 2013.

Sie können das Formular zur Bestätigung der für die Berechnung des Jahresbeitrages 2013 erforderlichen Angaben und im Bedarfsfall als Nachweis gem. § 2 Abs. 2 Satz 5 EdWBeitrV zur Berücksichtigung von Ermäßigungstatbeständen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 EdWBeitrV verwenden.

Hinweis: Das Formular enthält Formularfelder, d.h. Sie können es direkt im Acrobat Reader ausfüllen und anschließend ausdrucken.

Download des Informationsschreibens der EdW vom 29.04.2013 mit Hinweisen zur Jahresbeitragserhebung 2013.

Download eines Formulierungsvorschlags für die Bestätigung über das Bestehen einer Vertrauensschadenversicherung zur Ermäßigung des Jahresbeitrages gem. § 2d EdWBeitrV.

Download eines Formulierungsvorschlags für eine eidesstattliche Versicherung über das Fehlen einer Befugnis, sich bezüglich Wertpapiergeschäften Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen (nähere Hinweise hierzu im Informationsschreiben vom 29.04.2013).

Urteile/Sonstiges

Download des Beschlusses OVG 1 S 151.11 des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 04. Januar 2012 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen einen Sonderzahlungsbescheid der EdW

Link zur Grundsatzentscheidung 2 BvR 1387/04 des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Jahresbeiträge nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

Download des Urteils BVerwG 6 C 20.03 des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2004 zur Rechtmäßigkeit der Finanzierung der EdW durch Sonderabgaben der Unternehmen

Download der Urteile 9 O 254/09 vom 05. November 2009 und 17 C 110/09 vom 19. August 2009 des Landgerichts Berlin zu Aussonderungsansprüchen im Entschädigungsfall Phoenix
(Hinweis: Urteil 9 O 254/09 noch nicht rechtskräftig)

Download des Urteils 4 O 297/08 des Landgerichts Berlin vom 01.10.2008 über die fehlende Entschädigungsfähigkeit von Scheingewinnen, bestätigt durch das Kammergericht Berlin (26 U 240/08) am 06.01.2010

Download des Urteils 21 O 132/08 des Landgerichts Berlin vom 26.06.2008 über die Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs
(Hinweis: Urteil 21 O 132/08 ist noch nicht rechtskräftig)

EdW - Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen