EdW - Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

In der Online-Bibliothek stellt die EdW Ihnen ausgewählte Gesetzestexte und Dokumente aus dem Bereich der EdW zum kostenlosen Download oder als Link zur Verfügung.
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Inhaltsverzeichnis

Gesetze und Richtlinien
EdWBeitrV
Formulare/Info-Schreiben
Urteile/Sonstiges

Gesetze und Richtlinien

Link zum Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842)

Download des am 30. Juni 2009 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze

Link zur Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 30.05.1994 über Einlagensicherungssysteme

Link zur Richtlinie 97/9/ EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 03.03.1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger

Download der Erläuterungen zum EAEG (Bundestagsdrucksache 13/10188)

Link zum Gesetz über das Kreditwesen

Download der Prüfungsrichtlinien gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 EAEG vom 17.11.2009

EdWBeitrV

Download der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Download der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Download der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Download der Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Download der Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Link zur konsolidierten Beitragsverordnung

Formulare/Info-Schreiben

Download des Formulars zur Erklärung über die Bruttoprovisionserträge für die Jahresbeitragserhebung 2009

Download des Formulars zur Erklärung über die Bruttoprovisionserträge und der Bruttoerträge aus Finanzgeschäften für die Jahresbeitragserhebung 2009

Download des Info-Schreibens der EdW zur Vierten Änderungsverordnung und zu den Auswirkungen auf die Jahresbeitragserhebung 2009

Download des Info-Schreibens der EdW vom 01.09.2009 zum Antrag auf abweichende Zuordnung zu einer Beitragsgruppe aufgrund der Erlaubnis des Eigengeschäfts

Bitte beachten Sie folgenden Hinweis:

Die Formulare zur Erklärung der Bruttoprovisionserträge und gegebenenfalls der Bruttoerträge aus Finanzgeschäften enthalten Formularfelder, d.h. Sie können die Formulare direkt im Acrobat Reader ausfüllen und anschließend ausdrucken

Urteile/Sonstiges

Link zur Grundsatzentscheidung 2 BvR 1387/04 des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Jahresbeiträge nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

Download des Urteils BVerwG 6 C 20.03 des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2004 zur Rechtmäßigkeit der Finanzierung der EdW durch Sonderabgaben der Unternehmen

Download der Urteile 9 O 254/09 vom 05. November 2009 und 17 C 110/09 vom 19. August 2009 des Landgerichts Berlin zu Aussonderungsansprüchen im Entschädigungsfall Phoenix
(Hinweis: Urteile 9 O 254/09 und 17 C 110/09 sind noch nicht rechtskräftig)

Download des Urteils 4 O 297/08 des Landgerichts Berlin vom 01.10.2008 über die fehlende Entschädigungsfähigkeit von Scheingewinnen
(Hinweis: Urteil 4 O 297/08 ist noch nicht rechtskräftig)

Download des Urteils 21 O 132/08 des Landgerichts Berlin vom 26.06.2008 über die Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs
(Hinweis: Urteil 21 O 132/08 ist noch nicht rechtskräftig)

Download des Tätigkeitsberichtes der EdW für das Jahr 2008

Download des EdW-Faltblattes