Online-Bibliothek

In der Online-Bibliothek stellt die EdW Ihnen ausgewählte Gesetzestexte und Dokumente aus dem Bereich der EdW zum kostenlosen Download oder als Link zur Verfügung.
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Gesetze und Richtlinien

Link zum Anlegerentschädigungsgesetz (AnlEntG) vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842)

Link zur Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 30.05.1994 über Einlagensicherungssysteme

Link zur Richtlinie 97/9/ EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 03.03.1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger

Download der Erläuterungen zum AnlEntG, vormals EAEG (Bundestagsdrucksache 13/10188)

Link zum Gesetz über das Kreditwesen

Download der Prüfungsrichtlinien gemäß § 9 Abs. 5 AnlEntG vom 03.02.2016

EdWBeitrV

Download der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Download der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Download der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Download der Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Download der Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Download der Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Download der Sechsten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Download der Siebten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Link zur konsolidierten Beitragsverordnung

Formulare/Info-Schreiben

Download des Formulars zur Jahresbeitragserhebung 2017.

Sie können das Formular zur Bestätigung der für die Berechnung des Jahresbeitrages 2017 erforderlichen Angaben und im Bedarfsfall als Antrag und Nachweis gem. § 2 Abs. 2 Satz 6 EdWBeitrV zur Berücksichtigung von Ermäßigungstatbeständen nach § 2 Abs. 2 EdWBeitrV verwenden.

Hinweis: Das Formular enthält Formularfelder, d.h. Sie können es direkt im Acrobat Reader ausfüllen und anschließend ausdrucken.

Download des Informationsschreibens der EdW vom 12.04.2017 mit Hinweisen zur Jahresbeitragserhebung 2017.

Download eines Formulierungsvorschlags für den Antrag nach § 2b EdWBeitrV auf abweichende Zuordnung zu einer Beitragsgruppe für die Jahresbeitragserhebung 2017.

Download eines Formulierungsvorschlags für den Antrag eines Versicherungsabschlages nach § 2d EdWBeitrV für die Jahresbeitragserhebung 2017.

Download eines Formulierungsvorschlags für die Bestätigung über das Bestehen einer Vertrauensschadenversicherung zur Ermäßigung des Jahresbeitrages 2017 gem. § 2d EdWBeitrV.

Download eines Formulierungsvorschlags für eine eidesstattliche Versicherung (für die Jahresbeitragserhebung 2017) über das Fehlen einer Befugnis, sich bezüglich Wertpapiergeschäften Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen.

Download des Berichts über die Verwendung der Sonderzahlungen gemäß § 8 Abs. 8 AnlEntG (Informationsschreiben der EdW vom 12.04.2017).

Urteile/Beschlüsse

Urteile/Beschlüsse/Entscheidungen in Verwaltungsstreitverfahren (Beiträge, Sonderzahlungen):

Download des Urteils OVG 1 B 20.12 des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 08. Mai 2014 zur Rechtmäßigkeit einer Sonderzahlungserhebung der EdW. Die Sonderzahlungserhebung 2010 ist auch unter Berücksichtigung der bereits bei der hier streitigen Festsetzung sicher absehbaren zukünftigen mehrjährigen Heranziehung verhältnismäßig

Download des Urteils OVG 1 B 18.12 des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 06. März 2014 zum Jahresbeitrag 2009 zur EdW, der für rechtmäßig erklärt wird (maßgebliche Fassung der EdWBeitrV vom 17. August 2009)

Link zur Grundsatzentscheidung 2 BvR 1387/04 des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Jahresbeiträge nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

Download des Urteils BVerwG 6 C 20.03 des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2004 zur Rechtmäßigkeit der Finanzierung der EdW durch Sonderabgaben der Unternehmen

Höchstrichterliche Urteile in Zivilstreitverfahren (Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst GmbH):

Download des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 05. November 2013, dass Handelsverluste, die im Rahmen der vertragsgemäßen Anlage von Kundengeldern entstanden sind, nicht entschädigungsfähig sind (BGH XI ZR 13/13)

Download des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 2011, dass Agio sowie Handelsverluste von den Rückzahlungsansprüchen abzuziehen sind (BGH XI ZR 67/11)

Download des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2011 über die Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs der von der EdW berechneten Aussonderungseinbehalte abzüglich des gesetzlichen Selbstbehalts von 10 % und darüber, dass Aussonderungsrechte - soweit vorhanden - einer Entschädigung entgegen stehen (BGH XI ZR 434/10)

Download des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 2011, dass keine Aussonderungsrechte für Gläubiger im Insolvenzverfahren der Phoenix Kapitaldienst GmbH bestehen (BGH IX ZR 49/10)

Download des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 23. November 2010, dass Scheingewinne nicht entschädigungsfähig sind (BGH XI ZR 26/10)

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