In der Online-Bibliothek stellt die EdW Ihnen ausgewählte Gesetzestexte und Dokumente
aus dem Bereich der EdW zum kostenlosen Download oder als Link zur Verfügung.
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Gesetze und Richtlinien
EdWBeitrV
Formulare/Info-Schreiben
Urteile/Sonstiges
Link zum Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842)
Download des am 30. Juni 2009 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze
Link zur Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 30.05.1994 über Einlagensicherungssysteme
Link zur Richtlinie 97/9/ EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 03.03.1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger
Download der Erläuterungen zum EAEG (Bundestagsdrucksache 13/10188)
Link zum Gesetz über das Kreditwesen
Download der Prüfungsrichtlinien gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 EAEG vom 17.11.2009
Download der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Download der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Download der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Download der Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Download der Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Link zur konsolidierten Beitragsverordnung
Download des Formulars zur Jahresbeitragserhebung 2010.
Sie können das Formular zur Bestätigung der für die Berechnung des Jahresbeitrages 2010 erforderlichen Angaben und im Bedarfsfall als Nachweis gem. § 2 Abs. 2 Satz 5 EdWBeitrV zur Berücksichtigung von Ermäßigungstatbeständen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 EdWBeitrV verwenden.
Hinweise:
Das Formular enthält Formularfelder, d.h. Sie können es direkt im Acrobat Reader ausfüllen und anschließend ausdrucken.
Das Formular wurde am 25.03.2010 allen der EdW zugeordneten Instituten mit dem hier auch abrufbaren Info-Schreiben zur Jahresbeitragserhebung 2010 übersandt.
Download eines Formulierungsvorschlags für die Bestätigung über das Bestehen einer Vertrauensschadenversicherung zur Ermäßigung des Jahresbeitrages gem. § 2d EdWBeitrV.
Link zur Grundsatzentscheidung 2 BvR 1387/04 des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Jahresbeiträge nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz
Download des Urteils BVerwG 6 C 20.03 des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2004 zur Rechtmäßigkeit der Finanzierung der EdW durch Sonderabgaben der Unternehmen
Download der Urteile 9 O 254/09 vom 05. November 2009 und 17 C 110/09 vom 19. August 2009 des Landgerichts Berlin
zu Aussonderungsansprüchen im Entschädigungsfall Phoenix
(Hinweis: Urteile 9 O 254/09 und 17 C 110/09 sind noch nicht rechtskräftig)
Download des Urteils 4 O 297/08 des Landgerichts Berlin vom 01.10.2008 über die fehlende
Entschädigungsfähigkeit von Scheingewinnen, bestätigt durch das Kammergericht Berlin (26 U 240/08) am 06.01.2010
(Hinweis: Urteil ist noch nicht rechtskräftig)
Download des Urteils 21 O 132/08 des Landgerichts Berlin vom 26.06.2008 über die Fälligkeit
des Entschädigungsanspruchs
(Hinweis: Urteil 21 O 132/08 ist noch nicht rechtskräftig)
Download des Tätigkeitsberichtes der EdW für das Jahr 2009
Download des EdW-Faltblattes
© 1998 EdW - Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen, Berlin