Informationen für Institute

Beitragszahlungen

Die gesetzlichen Vorgaben zu den Beiträgen werden in einer Beitragsverordnung (EdWBeitrV) umgesetzt. Die EdWBeitrV finden Sie in unserer Online-Bibliothek.

Die EdWBeitrV berücksichtigt bei der Bemessung von einmaligen Zahlungen und Jahresbeiträgen den Erlaubnisumfang der zugeordneten Institute sowie deren Befugnisse im Hinblick auf das unterschiedlich hohe Risiko, dass ein Entschädigungsfall eintreten könnte. Die Beitragssätze sind risikoorientiert gestaffelt.

Eine detaillierte Übersicht über die Beitragssätze zur einmaligen Zahlung und zum Jahresbeitrag je Institutstyp und Erlaubnisumfang sehen Sie hier (pdf-Datei).

Einmalige Zahlung

Neu der EdW zugeordnete Wertpapierhandelsunternehmen haben zusätzlich zum Jahresbeitrag eine einmalige Zahlung zu leisten. Die Höhe der einmaligen Zahlung entspricht dem ersten ermittelten Jahresbeitrag. Mit der Zuordnung wird zunächst der Mindestbeitrag erhoben, der je nach Erlaubnisumfang 6.300 EUR, 4.200 EUR, 2.100 EUR oder 1.050 EUR beträgt. Dieser Mindestbeitrag wird sodann auf die einmalige Zahlung angerechnet. Die einmalige Zahlung wird zusammen mit dem ersten Jahresbeitrag erhoben.

Jahresbeitrag

Wertpapierhandelsunternehmen haben jährlich jeweils zum 30.09. einen Jahresbeitrag zu entrichten.

Der jährliche Beitrag richtet sich nach dem Umfang der Erlaubnis zum Erbringen von Bank- oder Finanzdienstleistungen und beträgt 1,23%, 2,46%, 3,85% oder 7,7% der Bruttoprovisionserträge und der Bruttoerträge aus Finanzgeschäften, aber höchstens 10% des Jahresüberschusses. Der Jahresmindestbeitrag beträgt 1.050 EUR für Institute, die keinen Zugriff auf Kundengelder/-wertpapiere haben und 2.100 EUR für Institute mit der Befugnis, auf Kundengelder/-wertpapiere zuzugreifen.

Ferner existieren risikoorientierte Zuschlags- und Abzugsmöglichkeiten.

Die Erträge für die Bemessung der Jahresbeiträge können nach § 2 EdWBeitrV reduziert werden, wenn das Institut dies fristgemäß beantragt und die Angaben von einem Wirtschaftsprüfer bzw. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigen lässt.

Es kann ein Abschlag vom Jahresbeitrag gewährt werden, wenn das Institut eine Vertrauensschadensversicherung nach den Bestimmungen des § 2d EdWBeitrV fristgerecht nachweist.

Ein Kundenstrukturzuschlag nach § 2c EdWBeitrV wird - gestaffelt nach 10%, 15% bzw. 20% - auf den Jahresbeitrag erhoben, wenn das Institut mehr als 1.000, 5.000 bzw. 10.000 grundsätzlich entschädigungsberechtigte Kunden hat.

Sonderbeiträge und Sonderzahlungen

Sofern der Finanzbedarf der EdW zur Entschädigung von Anlegern nicht aus dem vorhandenen Fondsvolumen (einmalige Zahlungen und Jahresbeiträge) gedeckt werden kann, hat die EdW Sonderbeiträge zu erheben und/oder Kredite aufzunehmen. Für die Zinszahlungen und die Tilgung von Krediten kann die EdW mit Zustimmung der BaFin angemessene Sonderzahlungen von den Instituten verlangen.

Die Regelungen zu den Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen auf Grundlage des § 8 AnlEntG sind in §§ 5 bis 5b EdWBeitrV strukturiert.

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